Jan 122013
 

Als Teil der demokratischen gewählten Interessenvertretung der Studierenden an der Universität Hamburg ist es uns wichtig, dass nicht nur wir demokratisch und transparent arbeiten, sondern auch die Wahlen an unserer Uni diesen Prinzipien folgen.

Zur aktuellen Wahl zum Studierendenparlament sind wir jedoch mit einigen Fragen konfrontiert, um deren Antwort wir das Präsidium des Parlaments in einer aktuellen Anfrage bitten:

  • Wurden die Briefwahlunterlagen zu spät versendet?
  • Warum sollen 220 Briefe ohne Poststempel ausgewertet werden, von denen bisher niemand glaubhaft bestätigen kann, dass sie bereits zum 31. Dezember (Einsendeschluss) bei der Post eingegangen sind?
  • Warum spricht das Präsidium von etwa 400 zu spät eingegangen Stimmen, wenn es um circa 470 bis 670 Stimmen handelt?
  • Woher kommen die 60 Stimmen, die am Fachbereich Jura aufgetaucht sind?
    Umgehend beantwortet: Das Präsidium: Diese Stimmen werden nicht mit ausgezählt!
  • Wurden Unterlagen im Studierendenwohnheim in Lokstedt entwedet?
  • Ist es glücklich, dass eine einzige Person (die nebenbei auf der Juso Liste kandidiert) gleichzeitig zuständig für zwei große Urnen (WiWi und Jura) ist?

Abschließend verlangen wir eine genaue und präzise Aufstellung darüber, welche Unterlagen bisher in welcher Anzahl wo und in welchem Zeitraum eingegangen und gelagert wurden. Weitere Informationen erhaltet ihr, wenn ihr wollt, aus der kompletten Anfrage an das Präsidium zur Briefwahl. Für die Zukunft müssen wir uns alle fragen, ob die Briefwahlunterlagen beim nächsten Mal erst auf Antrag versendet werden sollten.

Auf weitere Anfragen zu nicht vorhandenen Protokollen, den unveröffentlichten Videoaufnahmen und der Übersichtlichkeit der Homepage des Präsidiums verzichten wir in der eh schon von Stress erfüllten Wahlwoche. Wir werden sie jedoch in der nächsten StuPa-Sitzung stellen.

Schon im letzten Jahr haben wir einen ständigen StuPa-Auschuss für mediale Transparenz und mediale Beteiligung gefordert. Wir sehen uns in dieser Forderung gestärkt. Wählt Liste 7 – mit genügend Sitzen im Parlament verpassen wir dem Präsidium unter unserer Beteiligung ein Update:

  • Videoaufnahmen hochladen!
  • Livestream aus dem Parlament!
  • Geordneteren Ablauf von StuPa Sitzung!
  • Barrierefreie Sitzungsräume!
  • Sinnvoller Einsatz von Technik während der Sitzung!
  • Vollständige Protokolle!
  • Übersichtliche Homepage!
  • Informationen über die Arbeit der Ausschüsse!
  • Bessere Organisierung von Vollversammlungen!
Apr 232012
 

Das Präsidium hat alle Listen aufgefordert zu den Vorkommnissen des im Raum stehenden Wahlbetrugs, sowie zu Unstimmigkeiten im Parlamentsablauf Stellung zu nehmen:

Aus dem Ablauf der Sitzung am Donnerstag (19. April 2012) geben wir zu bedenken:

Schon im Januar haben wir uns zu den entwendeten Briefwahlunterlagen geäußert: „Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, wäre das ein unglaublich dreister Versuch die StuPa-Wahlen zu manipulieren, der einerseits zu verurteilen, andererseits voll und ganz aufzuarbeiten ist.“ Das bedeutet nicht, dass wir die erkennungsdienstliche Maßnahmen, die durch das Präsidium in den Raum gestellt wurden, befürworten. Wir sprechen uns gegen rein spekulative Maßnahmen wie massenhafte Fingerabdruckabgaben oder DNA Proben aus.

Das Präsidium wurde von vielen Seiten dazu aufgefordert, die aus der Auszählung genommenen Briefwahlunterlagen auszuzählen und die Ergebnisse bekannt zu geben. Da unsere Nachfrage im Parlament nicht bewantwortet wurde, ob das Veröffentlichen der Ergebnisse während der letzten StuPa-Sitzung rechtlich abgesichert wurde und ob der Vorgang nicht ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren darstellt, gehen wir davon aus, dass das Präsidium sich nicht rechtlich abgesichert hat und hier ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren vorliegt. Die nun entstehenden Spekulationen, können nachhaltig Personen und Listen schädigen, die von dem veröffentlichten Ergebnis betroffen sind, aber nichts mit den entwendeten Briefwahlunterlagen zu tun haben.

Ein nicht (mehr) legitimiertes Präsidium leitet in den wenigsten der Fälle konstituierende Parlamentssitzungen. Bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse, was annähernd nach jeder Wahl vorausgesetzt werden kann, ist die Neutralität des alten Präsidiums unserer Meinung nach nicht gewährleistet. Mit dem Vorschlag zum Sitzungsabbruch greift ein nicht legitimes Präsidium ein legitimiertes Parlament an und sorgt in der Folge für eine Handlungsunfähigkeit weiter Teile der Verfassten Studierendenschaft.

Wir kritisieren erneut den Versuch die Wahlergebnisse zu verfälschen, aber auf der anderen Seite auch das gegenwärtige Präsidium, das mit dem in unseren Augen höchst bedenklichen Umgang die Handlungsfähigkeit der VS torpediert hat, indem es auf der letzten Sitzung des StuPas bewusst die Integrität Einzelner verletzte und die Konstituierung eines neuen AStAs durch die initiierte Sitzungsunterbrechung weiter verzögerte. Das Präsidium sollte in sich gehen und sich in seiner Neutralität gegenüber dem Parlament bewusster werden.

Wir bedauern die Aufregung um die Rücktritte von Parlamentarier*inne*n der Liste Regenbogen / Alternative Linke und erwarten eine Bestätigung der Willensbekundung durch die Zurückgetretenen.

Jan 202012
 

Bei der Briefwahl zum Studierendenparlament (StuPa) kam es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Der Verdacht steht im Raum, dass eine erhebliche Zahl von Briefwahlunterlagen von mindestens zwei Studierdendenwohnheimen abgefangen, ausgefüllt und abgeschickt wurde.

Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, wäre das ein unglaublich dreister Versuch die StuPa-Wahlen zu manipulieren, der einerseits zu verurteilen, andererseits voll und ganz aufzuarbeiten ist.

Die Auszählung der Stimmen wird nun bis Anfang/Mitte Februar aufgeschoben, um den betroffenen Studierenden die Möglichkeit zu geben, selbst ihre Stimme abzugeben. Wenn du selbst in einem Wohnheim wohnst und noch nicht gewählt hast, kannst Du im Präsidium des StuPas (im AStA-Gebäude beim WiWi-Bunker) nachprüfen, ob deine Stimme auch gestohlen wurde und das richtig stellen.

Wir werden die Situation in den nächsten Wochen verfolgen und geben neue Infos weiter, sobald sie uns erreichen.

NEU (21.01.12): Das Präsidium teilt mit, dass die betroffenen Studierenden ihre Stimme in Form einer weiteren Urnenwahl abgeben können. Nähere Informationen gibt es leider noch nicht, da das ganze Prozedere noch geplant werden muss. (http://webapp5.rrz.uni-hamburg.de/stupa/templates/wordpress/?p=1654)

 

Die Wahlbeteiligung sieht ungefähr so aus (für Rechenfreund*inn*en – Wahlbeteiligung.ods):

Die Zahlen für diese Tabelle sind von der Homepage des StuPa – Präsidiums, vorläufig und ohne Gewähr.