Aug 222012
 

Am 30. August 1983 stürzte sich der 23-jährige Asylsuchende Kemal Altun aus dem Fenster des Westberliner Verwaltungsgerichts. Er saß zuvor 13 Monate aufgrund eines von der Türkei angeordneten Auslieferungsverfahrens in Haft. Elf Jahre später erstickte der Nigerianer Kola Bankole während der Abschiebung in einer Lufthansamaschine. Er wurde während des Fluges geknebelt, an Händen und Füßen gefesselt und mit Medikamenten ruhig gespritzt. Im Jahre 2000 kam der 28 Jahre alte Mongole Altankou Dagwasoundel, während er sich im Abschiebungshaft Berlin-Köpenick befand, ums Leben. Während seines Krankenhausaufenthalts versuchte er aus dem Fenster seines überwachten Krankenzimmers zu fliehen und stürtzte ab. Aufgrund dieser und weiterer Todesfälle in Abschiebehaft, rief die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl 2002 den Gedenktag für jene Opfer deutscher Politik ins Leben.

Mindestens 398 Geflohene sind zwischen 1993 und 2010 durch staatliche Zwangsmaßnahmen ums Leben gekommen. 160 von ihnen haben sich aus Angst vor Abschiebung umgebracht oder sind beim Fluchtversuch gestorben. 40 Prozent davon starben in Abschiebehaft.

Nach EU-Recht dürfen Geflohene nicht wie Inhaftierte behandelt werden. Trotzdem werden sie häufig mit ihnen in Zellen gesperrt. Sie kommen in Haft, wenn sie ausreisepflichtig sind, oder abgeschoben werden sollen und ihnen unterstellt wird, dass sie sich einer Abschiebung entziehen könnten. Die maximale Haftdauer beträgt 1 1/2 Jahre. Der Vollzug von Abschiebehaft ist in Deutschland nach §62 Aufenthaltsrecht Ländersache, weshalb die Haftbedingungen sehr unterschiedlich ausfallen. Trotzdem werden in den meisten Bundesländern Minderjährige eingesperrt und psychische Erkrankungen, sowie vorgetragene Traumatisierungen in der Regel nicht beachtet. Suizidgefährdete können statt stationäre, fachärztliche Behandlung zu erfahren, in sogenannte Beobachtungszellen gesperrt werden, in welchen sie durch Kameras oder eine Klappe überwacht werden. In drei Bundesländern werden die Inhaftierten in diesen Zellen sogar einer Dauerbeleuchtung ausgesetzt.

Statt jedoch für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflohenen zu streiten, wird von Politiker*inne*n ein Abwehrsystem gefördert und die vermeintlich zu geringe „Integrationsbereitschaft“ der Geflohenen angeprangert.

Anlässlich des Gedenktages findet am 30.08.12 um 16 Uhr in Lüneburg auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Es wird die Möglichkeit zum Kerzen anzünden geben – außerdem wird ein Kranz zum Gedenken niedergelegt.

Kommt vorbei, nehmt am Gedenken teil und setzt ein Zeichen für eine humane Asylpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt!