Dez 152012
 

Auf den Antrag der Fraktion pirat*inn*en und offene Liste hat das Studierendenparlament am 13. Dezember „Kein Mensch ist illegal: Isolation im Lager Horst beenden!„beschlossen. Der Antrag umfasst viele Vorschläge und Ideen für eine die Arbeit hin zu einem Bleiberecht für alle von der Universität aus. Als Studierende sind wir Teil einer Gesellschaft, die ausschließend und rassistisch ist. Also müssen wir uns als Studierende auch damit auseinandersetzen und auf eine andere Gesellschaft hinarbeiten:

Das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Hamburg (uhh) verurteilt die Bedingungen im Lager Horst und spricht sich für die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht aus. Das Studierendenparlament fordert einen Stopp aller Abschiebungen und die Schließung des Lagers Horst, das für eine Isolation der Geflohenen außerhalb der Stadt Hamburg sorgt. (weiterlesen)

Nehmt an der Kein Mensch ist illegal Demonstration im März in Hamburg teil. Fahrt nach Horst, besucht die dort untergebrachten Geflohenen, macht ihren dristen Alltag ein bisschen spannender und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Lagerhaltung, Residenzpflicht und Illegalisierung ein Ende haben. Kein Mensch ist illegal!

Okt 302012
 

Hier der offizielle Aufruf zu einer Gegendemonstation zu einem NPD-Fackelmarsch in Wolgast. Kommt zahlreich und passt auf euch auf!

„Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.”[1]

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kam es zu gelenkten
gewalttätigen Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden, sowie zu Brandanschlägen auf Synagogen, Betstuben, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe. Etwa 400 Menschen wurden während der Novemberpogrome ermordet, ungefähr 30.000 in Konzentrationslager deportiert. Diese Tage kennzeichneten den Übergang von Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung zur systematischen Verfolgung und späterem Holocaust im Nationalsozialismus.

74 Jahre danach, am 9. November 2012 ruft der Landesverband der NPD in MV zu einem Fackelmarsch in Wolgast auf. – Das lassen wir nicht zu!

Die NPD und ihre Mär vom „Asylmissbrauch”

Immer wieder greift die NPD das Thema „Asyl” auf. Aussagen, wie beispielsweise „Arbeit zuerst für Deutsche” bestimmen seit einigen Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten, um rassistische Hetze zu verbreiten. Migrant_innen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme dann auch entsprechend einfach lösen: durch Vertreibung, Ausgrenzung und Entmündigung.

Ausgeblendet wird hierbei immer wieder, dass Asylsuchende nicht grundlos ihre Herkunftsländer verlassen müssen. Statt Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not anzuerkennen, schüren nun auch Politiker_innen, wie Bundesinnenminister Friedrich und die Landesinnenminister Schünemann (Niedersachsen) und Caffier (MV) rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, mit Äußerungen wie: „Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.”.

Ganzen Bevölkerungsgruppen einen pauschalen „Asylbetrug” vorzuwerfen, zeigt unserer Meinung nach einen so tief verankerten Rassismus, wie er eher im Programm der NPD zu vermuten wäre.

Warum gerade Wolgast?

Vor nunmehr fast 3 Monaten wurde in Wolgast in der vorpommerschen Provinz ein Flüchtlingsheim eröffnet. Mittlerweile leben dort ca. 160 Menschen auf engstem Raum in einem sozialen Brennpunkt der Stadt. Bewohner_innen des Heimes berichten immer wieder von verbalen Drohungen auf der Straße, im Supermarkt, oder vor dem Heim selbst. Bereits im Vorfeld wurde durch NPD und andere Neonazis massiv Stimmung gegen die dortige Unterbringung der Flüchtlinge gemacht. Bekannte rassistische Slogans prägten das Wolgaster Stadtbild. Sticker, rechte Schmierereien und massive Plakatieraktionen der
Nazis schürten die Hetze vor Ort. Nicht zuletzt die Unterbringung der
Flüchtlinge in derartigen Heimen bietet konkrete Angriffsflächen für
Rassistinnen und Rassisten und erleichtert Anschläge, wie bereits in
Wolgast geschehen [2].

Die Reaktionen öffentlicher Stellen in Wolgast begrenzen sich, auch nach einem schockierendem Bericht des NDR [3] und einem offenen Brief der „Stop it Kampagne” [4], lediglich auf Schadensbegrenzungen am Image der Stadt. Vor diesen Hintergründen und der real existierenden Bedrohung erscheint es als logische Konsequenz, dass die NPD am 09.11. ihre menschenverachtende Propaganda nicht nur auf die Straße, sondern direkt vor ein Flüchtlingsheim tragen will.

Rassisten stoppen…

…und zwar gemeinsam! Kommt mit uns am 9. November 2012 nach Wolgast, um den Nazis entschlossen entgegenzutreten! Wir rufen zu friedlichen Menschenblockaden auf, von denen keine Eskalation ausgeht!
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich dem Aufmarsch der Nazis
entgegenstellen.
Solidarisieren wir uns mit den Flüchtlingen vor Ort und all denjenigen,
die sich an den aktuellen Flüchtlingsprotesten beteiligen! Für die Abschaffung aller Lager und eine freie Wohnortswahl.

Kein Fußbreit den Faschist_innen!
09.11.2012 // Wolgast

Achtet auf Ankündigungen, sagt es weiter, bringt Freunde und Freundinnen, Verwandte und Bekannte mit!

[1] Ein Zitat des italienisch-jüdischen Schriftstellers Primo Levi, der Auschwitz überlebt, 1987 aber Selbstmord begangen hat.
[2] Nordkurier
[3] NDR
[4] Offener Brief der Stop it – Kampagne

Aug 212012
 

Am Samstag findet die große Demo wegen des Pogroms vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen statt. Den Link zur offiziellen website findet ihr hier. Hier der offizielle Aufruf:

„20 Jahre nach den Pogromen

Das Problem heißt Rassismus

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

August 1992 Rostock Lichtenhagen

Über drei Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste  Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.

Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.

Politische Brandstiftung und rassistische Alltagskultur

Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.

19 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).

Kein Ende der Nazi-Morde

Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.

Europäische Abschottungspolitik

Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen     mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Unsere Antwort: Solidarität!

Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.

Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument.  Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dass Rassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Weg mit der Residenzpflicht!

Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken!

Gleiche Rechte für alle!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten!“