Auf dieser wollen wir gemeinsam über die noch aktuellen Kürzungen des Senats, sowie über die Forderungen, die beim dies academicus ausgearbeitet wurden, diskutieren und über ein weiteres studentisches Vorgehen beraten.

Der Hintergrund ist, dass der Hamburger Senat selbst die Hochschulvereinbarung, die lediglich geringere Kürzungen als vorher festschrieb, aufgekündigt hat. Also soll nun doch mehr gekürzt werden, als ohnehin schon. So sieht eine zukunftsweisende Politik nicht aus…

Das andere Thema ist der dies academicus: Auf diesem wurden (u.a.) folgende Forderungen entwickelt:

• Modulfristen müssen abgeschafft werden!

• Die Modulstruktur muss grundlegend überdacht, flexibilisiert und reformiert werden!

• Der Master muss zum Regelabschluss werden in Verbindung mit einer bedarfsgerechten Finanzierung der Studienplätze für Studienanfänger*innen!

• Die Prüfungsdichte muss mindestens reduziert werden!

• Die Studiengangsgestaltung ist Sache der Hochschulen!

• Der ABK-Bereich muss zu einem freiwilligen Angebot werden!

• BAföG für alle – als Vollzuschuss!

Kommt zur Vollversammlung und diskutiert mit! Gerade jetzt, wo die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes noch diskutiert wird, können wir als Studierende Druck machen, um eine demokratischere und ausfinanzierte Uni zu erreichen!

Aufruf des Studierendenparlaments

Samstag, den 2. Juni 2012
Blockieren, wo die Nazis marschieren wollen
Demonstrationsbeginn 9:30 Uhr Gerhard-Hauptmann-Platz (Mönckebergstraße)

„Die Roheit kommt nicht von der Roheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht  
mehr gemacht werden können.“
Bertolt Brecht, “Rede auf dem I. Internationalen Schriftstellerkongreß zur Verteidigung der Kultur”, Paris 1935.

Die Zuspitzung sozialer Widersprüche in der globalen Krise und die Beantwortungsversuche
der Herrschenden durch fortgesetzte marktradikale Brutalisierung rufen auch verstärkt
faschistische und rechtspopulistische Kräfte auf den Plan.

Das Studierendenparlament begrüßt, daß ein breites Bündnis humanistisch orientierter
Gruppen sich am 2. Juni 2012 der bundesweiten Zentralveranstaltung der neofaschistischen
Szene in Hamburg entgegen stellen will und wird. Es ist erforderlich, solidarisch und
aufklärend für die Zivilisierung der Gesellschaft engagiert zu sein.

Für die Überwindung rassistischer, völkischer und sozial diskriminierender Propaganda und
Praxis müssen alle progressiven Kräfte für substantielle gesellschaftliche Verbesserungen
kämpfen und Frieden sowie Grund- und Menschenrechte gegen alle Angriffe verteidigen.

In diesem Bewußtsein für die aufklärerische Verantwortung von Bildung und Wissenschaft
und darin der studentischen Interessenvertretung rufen wir alle Studierenden dazu auf, sich an
den antifaschistischen Demonstrationen und Blockaden des 2. Juni zu beteiligen!

Nach einer hochschulpolitisch aufregenden Zeit, geht nun der StuPa-Alltag weiter. Tut mir leid, dass ich erst jetzt dazu gekommen bin, für die Sitzung heute Abend einzuladen.

Die Sitzung beginnt heute (10.05.12) um 19:30Uhr im Hörsaal ESA A des Hauptgebäudes (Edmund-Siemers-Allee 1).

Die Themen sind u.a.:

• Diskussion des AStA-Arbeitsprogramms
• offener Brief vom WiSo Mittelbau an die Dekanin wegen vorgegebener Deputatserhöhung (Link zur online-Petition)
• Auswertung des dies academicus vom 17.04.12
• Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Hamburg – Aktionen/Blockaden dagegen
• Noch weitere Anträge und Wahlen für einige Ausschüsse des StuPa (Ausschuss gegen Rechts z.B.)

Kommt vorbei und diskutiert mit (alle Studierenden haben Rederecht im StuPa) – wir werden da sein ;)

“Knapp 65% der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Koalition der Listen Campus-Grün, Regenbogen/AL, SDS*, Geisteswissenschaften Liste und pirat*inn*en und offene liste. Tolleriert wurden wir vom BAE.” (Teil der PM des neuen AStA)

Für uns sitze ich (Moritz) ab jetzt im Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz und verwirkliche piratige Themen in der AStA Arbeit. Für Anregungen, Tipps und Infos zur Öffentlichkeitsarbeit und für mehr Transparenz bin ich auch auf Euch angewiesen – meldet Euch!

Der Koalitionsvertrag für einen politischen AStA steht nun zum Download bereit. Wir haben Euch während den Koalitionsverhandlungen, so weit uns das möglich war auf dem neuesten Stand gehalten. Dieser Vertrag ist in sehr vielen Plena in gemeinsamer Arbeit der neuen AStA Koalition entstanden. Im Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz werden wir diesen Vertrag in den nächsten Tagen vertonen und auf der Website zum Anhören bereitstellen.

Die Verhandlungen waren für die Beteiligten eine körperlich anstrengende Zeit mit wenig Schlaf, ungeregeltem Essverhalten und nächtlichen Plena neben dem fachlichen Studium… Um so mehr freuen wir uns jetzt am politischen AStA der Universität Hamburg mitzuarbeiten.

Aus dem Ablauf der Sitzung am Donnerstag (19. April 2012) geben wir zu bedenken:

Schon im Januar haben wir uns zu den entwendeten Briefwahlunterlagen geäußert: “Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, wäre das ein unglaublich dreister Versuch die StuPa-Wahlen zu manipulieren, der einerseits zu verurteilen, andererseits voll und ganz aufzuarbeiten ist.” Das bedeutet nicht, dass wir die erkennungsdienstliche Maßnahmen, die durch das Präsidium in den Raum gestellt wurden, befürworten. Wir sprechen uns gegen rein spekulative Maßnahmen wie massenhafte Fingerabdruckabgaben oder DNA Proben aus.

Das Präsidium wurde von vielen Seiten dazu aufgefordert, die aus der Auszählung genommenen Briefwahlunterlagen auszuzählen und die Ergebnisse bekannt zu geben. Da unsere Nachfrage im Parlament nicht bewantwortet wurde, ob das Veröffentlichen der Ergebnisse während der letzten StuPa-Sitzung rechtlich abgesichert wurde und ob der Vorgang nicht ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren darstellt, gehen wir davon aus, dass das Präsidium sich nicht rechtlich abgesichert hat und hier ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren vorliegt. Die nun entstehenden Spekulationen, können nachhaltig Personen und Listen schädigen, die von dem veröffentlichten Ergebnis betroffen sind, aber nichts mit den entwendeten Briefwahlunterlagen zu tun haben.

Ein nicht (mehr) legitimiertes Präsidium leitet in den wenigsten der Fälle konstituierende Parlamentssitzungen. Bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse, was annähernd nach jeder Wahl vorausgesetzt werden kann, ist die Neutralität des alten Präsidiums unserer Meinung nach nicht gewährleistet. Mit dem Vorschlag zum Sitzungsabbruch greift ein nicht legitimes Präsidium ein legitimiertes Parlament an und sorgt in der Folge für eine Handlungsunfähigkeit weiter Teile der Verfassten Studierendenschaft.

Wir kritisieren erneut den Versuch die Wahlergebnisse zu verfälschen, aber auf der anderen Seite auch das gegenwärtige Präsidium, das mit dem in unseren Augen höchst bedenklichen Umgang die Handlungsfähigkeit der VS torpediert hat, indem es auf der letzten Sitzung des StuPas bewusst die Integrität Einzelner verletzte und die Konstituierung eines neuen AStAs durch die initiierte Sitzungsunterbrechung weiter verzögerte. Das Präsidium sollte in sich gehen und sich in seiner Neutralität gegenüber dem Parlament bewusster werden.

Wir bedauern die Aufregung um die Rücktritte von Parlamentarier*inne*n der Liste Regenbogen / Alternative Linke und erwarten eine Bestätigung der Willensbekundung durch die Zurückgetretenen.

Nachdem die letzte StuPa-Sitzung, bevor sie überhaupt richtig anfing, unter dubiosen Trubel unterbrochen wurde, findet die nächste Fortsetzung nun am Donnerstag, den 26.04.12 wieder im ESA A Hörsaal (Edmund-Siemers-Allee 1) statt.

Mal sehen, ob wir nun endlich dazu kommen ein neues Präsidium sowie einen AStA zu wählen, damit die Arbeitsfähigkeit des Studierendenparlaments sowie der Verfassten Studierendenschaft (VS) erhalten bleibt.

Unseren Kommentar zum Vorgehen des StuPa-Präsidiums (auf der letzten Sitzung) werden wir veröffentlichen, sobald wir ihn verschickt haben.

Wollen wir hoffen, dass es endlich weitergehen kann…

ahoi!

PS: Alle behandelten Anträge und die Einladungen zu den drei Terminen (für eine StuPa-Sitzung) findet ihr hier.

Morgen findet um 18 Uhr c.t. die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments im Hörsaal ESA A (Edmund-Siemers-Allee 1) statt. Es könnte interessant werden, da nicht nur die Wahl des neuen Präsidiums ansteht, sondern auch die Wahl eines neuen AStA (Allgemeiner Studierenden Aussschuss).

Die Einladung dazu findet ihr hier (pdf).

Wenn ihr Lust habt, kommt vorbei und schaut, ob es gelingt den unpolitischen Juso-LHG-AStA abzuwählen!

dies academicus
„Wie wollen wir in Hamburg studieren?“
am 17. April 2012, ab 9 Uhr im Hauptgebäude der Universität.

(Danach ab ca. 11 Uhr verschiedene Workshops – nähere Informationen hier (pdf)!)

“Im “Kampf um die Zukunft” sind die Ansprüche an Studium, Bildung und Wissenschaft gemeinsam ambitioniert gefaßt: Die Universität Hamburg will zu einer zivilen, ökologisch nachhaltigen, sozial verantwortlichen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Deshalb will sie nicht nur Bestehendes reproduzieren, sondern Perspektiven zum Eingreifen in die gesellschaftliche Entwicklung eröffnen.
Im Widerspruch zu diesem Maßstab werden durch die Studienreform infolge der Bologna-Vereinbarung die Mitglieder der Hochschulen dazu gedrängt, sich ausschließlich so zu qualifizieren, dass sie die angenommenen Verwertungsanforderungen der Arbeitgeber erfüllen. Dafür sollen alle kritischen Ansprüche an die Erkenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge, solidarischer Veränderung von Wissenschaft und Gesellschaft sowie persönlicher Entwicklung ausgeklammert werden,

- indem Lehrende und Studierende angehalten werden, sich hierarchisch statt als gemeinsam Forschende und Lernende zu begreifen,
- indem Studierende gedrängt werden, für vermeintliche individuelle Vorteile eilig durchs Studium zu hetzen, statt gesellschaftliche Entwicklungserfordernisse und -möglichkeiten zu durchdringen, und
- indem die Studierenden in Konkurrenz gesetzt werden, um die vermeintlich knappe Ressource Bildung.

Die Bildung wird so auch immer formaler und unwissenschaftlicher. Wir müssen daher einer ausgeprägten Entfremdung begegnen: Die Mitmenschen, das eigene Erkenntnis- und Veränderungsinteresse und der so bestimmte Wissenschaftsgegenstand müssen neu in den Mittelpunkt gerückt werden, um gesellschaftlich verantwortliche und bereichernde Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen. Dafür ist
eine echte Studienreform dringend erforderlich.
Der „dies academicus“ bietet die Gelegenheit, die solidarisch die Kritik am Bologna-Prozeß und den gegenwärtigen Studienbedingungen und -inhalten zu vertiefen, Vorschläge für eine echte Reform offen zu diskutieren und so gemeinsam auf den weiteren Prozeß Einfluß zu nehmen.”

Momentan erarbeiten wir mögliche gemeinsame Positionen, haben jedoch den Konsens gefunden, Inhalte der Verhandlungen noch nicht zu veröffentlichen. Wir bitten dafür um Euer Verständnis. Viele Listen sind beteiligt, die Mehrheiten sind denkbar knapp, aber wir (pirat*inn*en) sind zu einer aktiven Zusammenarbeit im Studierendenparlament und im AStA bereit und werden die Ergebnisse der Verhandlungen so schnell wie möglich offen legen.

Übrigens ist die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments bei uns eingegangen. Hiermit laden wir auch Euch zur Sitzung am Donnerstag, den 05. April 2012 um 18 Uhr im Hörsaal ESA A (Edmund-Siemers-Allee 1) ein.

Das Gespräch verlief recht harmonisch und konstruktiv. Alle haben sich beteiligt und haben ihre Wünsche und Sorgen vorgetragen. Auf Wunsch einiger Anwesenden, veröffentlichen wir hier lediglich die Tagesordungspunkte, die wir behandelt haben:

Top 1: Reflexion der letzten Legislatur

• Vernetzung innerhalb und außerhalb der Uni
• Kampf um die Zukunft
• Bachelor-/Master-Reform
• Allgemeine StuPa-Kultur
• (Transparenz) – vertagt
• (Demokratisierung) – vertagt