Lars

Aug 212012
 

Am Samstag findet die große Demo wegen des Pogroms vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen statt. Den Link zur offiziellen website findet ihr hier. Hier der offizielle Aufruf:

„20 Jahre nach den Pogromen

Das Problem heißt Rassismus

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

August 1992 Rostock Lichtenhagen

Über drei Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste  Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.

Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.

Politische Brandstiftung und rassistische Alltagskultur

Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.

19 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).

Kein Ende der Nazi-Morde

Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.

Europäische Abschottungspolitik

Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen     mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Unsere Antwort: Solidarität!

Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.

Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument.  Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dass Rassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Weg mit der Residenzpflicht!

Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken!

Gleiche Rechte für alle!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten!“

Jun 212012
 

Der Tag rückt näher (23.06.2012!), an dem die BILD „großzügigerweise“ jedem Haushalt in der Bundesrepublik eine Jubiläumsausgabe der BILD schenken will – für viele klingt das eher nach einer Drohung.

Die BILD ist nämlich keine „normale“ Zeitung, sondern eine Meinungverbreitungsinstitution, die immer wieder Hetze gegen Minderheiten, Staatenökonomisch schlechter gestellte Menschen etc. verbreitet (es gibt leider noch viel mehr Beispiele – einfach mal im Internet suchen…).

Wenn ihr keine BILD bekommen wollt, könnt ihr euch entweder bei der Aktion „Alle gegen BILD“ beteiligen und dort ein Formular ausfüllen, in dem ihr bestätigen könnt, dass ihr keine BILD haben wollt, oder ein Vermerk auf eurem Briefkasten hinterlassen.

Dabei ist wichtig, dass „Keine Werbung“ etc. nicht ausreicht, da es sich um eine kostenlose Zeitung handelt – wenn ihr keine BILD im Briefkasten haben wollt, muss da schon „Keine kostenlosen Zeitungen“ draufstehen. Das geht aus einer internen Mitteilung an die Briefträger*innen der Post hervor.

Also – Zettel auf den Briefkasten kleben und fertig. Falls ihr das versäumt, gibt es ja noch andere Dinge, die mensch mit einer BILD machen kann…

 

PS: Ihr habt es wahrscheinlich bemerkt, dass ich fast ausschließlich Links auf den „BILDblog“ eingefügt habe –  es lohnt sich auf jedenfall dort regelmäßig vorbeizuschauen. Es ist ein sehr aktueller Watch-Blog für diverse Medien.

Jun 182012
 

Da die letzte Sitzung des Studierendenparlaments unterbrochen wurde, findet nun am Donnerstag die Fortsetzung statt – das heißt, dass der Teil A mit den Formalia entfällt und für diese Sitzung keine neuen Anträge eingereicht werden können. Naja – es stehen sowieso noch genügend TOPs auf der Tagesordnung.

Die Sitzung findet statt am:

Do., 21.06.2012 um 18 Uhr c.t. im Hörsaal A des Hauptgebäudes (ESA – Edmund-Siemers-Allee 1).

Kommt mal wieder vorbei und diskutiert mit – folgende TOPs stehen noch aus (die Anträge findet ihr hier):

 

TOP 1             Einrichtung des Fachschaftsrates Geowiss [V 8]                              (15 Min.)

TOP 2             Informationstag zum Thema Organspende (neu) [V 4]                   (30 Min.)

TOP 3             Den Neofaschisten keinen Fußbreit! [V9]                                        (30 Min.)

TOP 4             Arbeitsprogramm des AStA [V 1]                                                     (60 Min.)

TOP 5             Dies academicus [V 2]

Aufruf Vollversammlung zum dies [V 3]                                          (30 Min.)

TOP 6              Schließfächer für Mediziner [V 5]                                                    (30 Min.)

TOP 7              Public Viewing [V 6]                                                                         (30 Min.)

TOP 8              Keine Uniformen auf dem Campus [V10]                                        (30 Min.)

TOP 9             Verschiedenes                                                                                  (15 Min.)

 

Die Zeiten, die hinter den jeweiliges TOPs stehen und Vorschläge vom StuPa-Präsidium und haben eher normativen Charakter… meist werden sie um das Doppelte überzogen (was auch nicht weiter schlimm ist, wenn es wegen interessanter Diskussionen geschiet).

Soweit so gut, ahoi!

Jun 142012
 

Hallo allezusammen!

Der AStA hat im Rahmen des kritischen Begleitprogramms zur EM auch eine Veranstaltung zu „Männlichkeit(en) und Homophobie“ im Fußball organisiert, die wir hier mal empfehlen wollen. ;)

Der direkte Link zu den Infos zur Veranstaltungsreihe auf der AStA-Seite ist hier.

„Harte Jungs und die Angst vor einer Regenbogenfahne
Männlichkeit(en) und Homophobie im Fußball

Dass im Fußball Homophobie noch immer weit verbreitet ist hat verschiedene Ursachen. Eine der wichtigsten jedoch liegt in der Tatsache, dass Fußball in Europa nach wie vor ausdrücklich als Männersport gilt und darin,dass Heterosexualität ein zwingender Bestandteil hegemonialer Männlichkeit ist. Es wäre ja aber auch seltsam, wenn ausgerechnet im Fußball die Zustände fortschrittlicher wären als in der Gesamtgesellschaft.

Über die Konstruktion von männlicher Identität im Fußball, den Zusammenhang zur homophoben Realität im Stadion und über mögliche Interventionen werden Jan Tölve und Dirk Brüllau referieren und diskutieren.

Jan Tölve ist freier Journalist (u.a. Jungle World und Neues Deutschland) und Autor aus Berlin, der sich privat und beruflich mit Fußball und seinen Schattenseiten befasst. Dirk Brüllau ist Pressesprecher von Queer Football Fanclubs und Vertreter des schwullesbischen Fanclubs Queerpass St.Pauli.

Zeit: Montag, 18. Juni / 18 Uhr
Hörsaal H, Edmund Siemers Allee 1″

Kommt vorbei und diskutiert mit!

 

Jun 072012
 

Wer VWL studiert, kennt das: Mensch sitzt in der Vorlesung und lässt sich berieseln, dass Gewerkschaften Schuld an Arbeitslosigkeit seien, Mindestlöhne den Untergang des Abendlandes bedeuten und dass egal was passiert der Markt alles optimal regelt – wenn mensch ihn denn lässt. Das bedeutet: Weniger Regulierungen, weniger Staat, weniger Sozialfürsorge etc.

Dass dieses Modell irgendwie hinkt, wird nicht erst seit der Finanzkrise deutlich. Die Mängel der dominierenden Theorie der Neoklassik werden in dieser Veranstaltungsreihe beleuchtet und diskutiert. Kommt vorbei und diskutiert mit, für eine wissenschaftliche Praxis in der VWL, in der mehrere Theorien diskutiert und verglichen werden sollten – nicht nur eine dogmatisch gelehrt.

Leider habe ich keine Internetpräsenz der Gruppe „real world economics Hamburg“ gefunden – die website auf dem Flyer führt zu einer Weinliebhaber*innen website… Naja. Sie treffen sich immer Donnerstags 18 Uhr in der T-Stube (AP 1), wenn keine der Veranstaltungen stattfindet. Die erste Veranstaltung (heute Abend!) habe ich aber im hamburg magazin gefunden:

 

Mythen und Modelle

Vortrag von Professor Klaus Ortlieb

„Bei dem Gebrauch mathematischer Modelle, mit dem sich die Neoklassik einen Anstrich von Wissenschaftlichkeit zu geben versucht und wohl auch selbst suggeriert, handelt es sich um die falsche Adaption der mathematisch-naturwissenschaftlichen Methode, deren Prämissen einfach nicht beachtet werden.“

Claus Peter Ortlieb war bis 2011 Professor für Mathematik an der Universität Hamburg

Do. 07.06.2012, 18:00 Uhr, WiWi Bunker, Hörsaal B1, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg

Eintritt ist natürlich frei :)

 

 Weitere Veranstaltungen:

28.06.2012 „Neoliberalismus oder Wirtschaftswissenschaft?“ – Dr. Thomas Dürmeier

05.07.2012 „Die Mainstream-Ökonomie und ihr Versagen“ – Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup

 

Nachtrag (23.08.2012): Auf den Flyern gab es eine Buchstabendreherin – die website von „real world economics“ ist www.paecon.net! Danke an Kanzi für die Richtigstellung im Kommentar!

Jun 042012
 

Hallo alle zusammen!

Diesen Donnerstag trifft sich wieder das StuPa, zu dem ihr auch alle herzlich eingeladen seid! Diese Sitzung wird interessant (ja – das gibts auch ;) ), da u.a. das Arbeitsprogramm des neuen AStA diskutiert wird – also kommt vorbei und diskutiert mit! Das Programm könnt ihr auch auf unserer Seite downloaden (pdf).

Die Sitzung findet am Donnerstag, den 07.06.2012 um 18 Uhr c.t. im ESA A Hörsaal im Hauptgebäude  (Edmund-Siemers-Allee 1) statt.

Wir werden aktuelle Infos natürlich auch wieder über unserem twitter-Account jagen! Alle Anträge könnt ihr hier auf der Seite des StuPa-Präsidiums anschauen.

Die vom StuPa-Präsidium vorgeschlagene Tagesordnung:

TEIL A

TOP 0 Formalia (60 Min.)

1. Geschäftsbericht Präsidium
2. Anfragen an das Präsidium
4. Geschäftsbericht AStA
5. Anfragen an den AStA
6. Dringlichkeitsanträge des AStA
7. Aktuelle Stunde (falls entsprechender Antrag vorliegt)
8. Feststellung der endgültigen Fassung des Teils B der Tagesordnung
9. Feststellung der Beschlussfähigkeit
10.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

TEIL B

TOP 1 Arbeitsprogramm des AStA [V 1] (60 Min.)
TOP 2 Dies academicus [V 2]
Aufruf Vollversammlung zum dies [V 3] (30 Min.)
TOP 3 Informationstag zum Thema Organspende [V 4] (30 Min.)
TOP 4 Schließfächer für Mediziner [V 5] (30 Min.)
TOP 5 Public Viewing [V 6] (30 Min.)
TOP 6 Einrichtung des Fachschaftsrats Bioinformatik [V 7] (15 Min.)
TOP 7 Einrichtung des Fachschaftsrats Geowiss [V 8] (15 Min.)
TOP  Verschiedenes (15 Min.)

(Anmerkung zu TOP 1: Vorschlag des Präsidiums ist eine Generaldebatte mit darauffolgender Vertagung des TOPs 1, um ausreichend Zeit für die Formulierung von Änderungsanträgen zu gewährleisten.)

Ahoi soweit! Bis Donnerstag!

Mai 242012
 

Hallo liebe Leute,

wir laden jetzt erst ein, weil der Raum für die Sitzung erst gestern per Mail rumgeschickt wurde.

Die Fortsetzung der 2. Sitzung des Studierendenparlaments findet heute (24.05.12) um 18 uhr c.t. im Hörsaal ESA A (Edmund-Siemers-Allee 1) statt.

u.a. werden wir über das Arbeitsprogramm des neuen AStA diskutieren, das auf dem Koalitionsvertrag (pdf) basiert.

Kommt vorbei und diskutiert mit (auch wenn das Wetter zu anderen Aktivitäten einlädt…) – jede*r Studi hat Rederecht im StuPa!

Mai 182012
 

Am Mittwoch, den 23.Mai um 12 Uhr findet im Audimax eine studentische Vollversammlung statt – während der Vollversammlung sind Anwesenheitspflichten ausgesetzt!

Auf dieser wollen wir gemeinsam über die noch aktuellen Kürzungen des Senats, sowie über die Forderungen, die beim dies academicus ausgearbeitet wurden, diskutieren und über ein weiteres studentisches Vorgehen beraten.

Der Hintergrund ist, dass der Hamburger Senat selbst die Hochschulvereinbarung, die lediglich geringere Kürzungen als vorher festschrieb, aufgekündigt hat. Also soll nun doch mehr gekürzt werden, als ohnehin schon. So sieht eine zukunftsweisende Politik nicht aus…

Das andere Thema ist der dies academicus: Auf diesem wurden (u.a.) folgende Forderungen entwickelt:

  • Modulfristen müssen abgeschafft werden!
  • Die Modulstruktur muss grundlegend überdacht, flexibilisiert und reformiert werden!
  • Der Master muss zum Regelabschluss werden in Verbindung mit einer bedarfsgerechten Finanzierung der Studienplätze für Studienanfänger*innen!
  • Die Prüfungsdichte muss mindestens reduziert werden!
  • Die Studiengangsgestaltung ist Sache der Hochschulen!
  • Der ABK-Bereich muss zu einem freiwilligen Angebot werden!
  • BAföG für alle – als Vollzuschuss!

Kommt zur Vollversammlung und diskutiert mit! Gerade jetzt, wo die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes noch diskutiert wird, können wir als Studierende Druck machen, um eine demokratischere und ausfinanzierte Uni zu erreichen!

 

Mai 102012
 

Nazi-Aufmarsch stoppen! Für internationale Solidarität statt völkischem Wahn!

Aufruf des Studierendenparlaments

Samstag, den 2. Juni 2012
Blockieren, wo die Nazis marschieren wollen
Demonstrationsbeginn 9:30 Uhr Gerhard-Hauptmann-Platz (Mönckebergstraße)

„Die Roheit kommt nicht von der Roheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht  
mehr gemacht werden können.“
Bertolt Brecht, „Rede auf dem I. Internationalen Schriftstellerkongreß zur Verteidigung der Kultur“, Paris 1935.

Die Zuspitzung sozialer Widersprüche in der globalen Krise und die Beantwortungsversuche
der Herrschenden durch fortgesetzte marktradikale Brutalisierung rufen auch verstärkt
faschistische und rechtspopulistische Kräfte auf den Plan.

Das Studierendenparlament begrüßt, daß ein breites Bündnis humanistisch orientierter
Gruppen sich am 2. Juni 2012 der bundesweiten Zentralveranstaltung der neofaschistischen
Szene in Hamburg entgegen stellen will und wird. Es ist erforderlich, solidarisch und
aufklärend für die Zivilisierung der Gesellschaft engagiert zu sein.

Für die Überwindung rassistischer, völkischer und sozial diskriminierender Propaganda und
Praxis müssen alle progressiven Kräfte für substantielle gesellschaftliche Verbesserungen
kämpfen und Frieden sowie Grund- und Menschenrechte gegen alle Angriffe verteidigen.

In diesem Bewußtsein für die aufklärerische Verantwortung von Bildung und Wissenschaft
und darin der studentischen Interessenvertretung rufen wir alle Studierenden dazu auf, sich an
den antifaschistischen Demonstrationen und Blockaden des 2. Juni zu beteiligen!

Mai 102012
 

Hallo allezusammen!

Nach einer hochschulpolitisch aufregenden Zeit, geht nun der StuPa-Alltag weiter. Tut mir leid, dass ich erst jetzt dazu gekommen bin, für die Sitzung heute Abend einzuladen.

Die Sitzung beginnt heute (10.05.12) um 19:30Uhr im Hörsaal ESA A des Hauptgebäudes (Edmund-Siemers-Allee 1).

Die Themen sind u.a.:

  • Diskussion des AStA-Arbeitsprogramms
  • offener Brief vom WiSo Mittelbau an die Dekanin wegen vorgegebener Deputatserhöhung (Link zur online-Petition)
  • Auswertung des dies academicus vom 17.04.12
  • Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Hamburg – Aktionen/Blockaden dagegen
  • Noch weitere Anträge und Wahlen für einige Ausschüsse des StuPa (Ausschuss gegen Rechts z.B.)

Kommt vorbei und diskutiert mit (alle Studierenden haben Rederecht im StuPa) – wir werden da sein ;)